§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge über Waren, die über die Webseite renttheequipment.de zwischen Friedrich Röhle, handelnd unter „RentTheEquipment“, Beethovenstraße 14, 12307 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: 017642987271 (nachfolgend „Verkäufer“), und dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Für Mietverträge gelten ausschließlich die gesonderten AGB Miete.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nur an, wenn er ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.5 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand, neue und gebrauchte Ware
2.1 Der Verkäufer verkauft Kameras, Mikrofone und Zubehör, sowohl als Neuware als auch als gebrauchte Ware. Ob eine Ware neu oder gebraucht ist, steht in der jeweiligen Produktbeschreibung. Gebrauchte Ware ist dort ausdrücklich als „gebraucht“ gekennzeichnet.
2.2 Gebrauchte Ware stammt [überwiegend] aus dem eigenen Mietbestand des Verkäufers. Alle Geräte werden vor dem Verkauf geprüft und auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Der Zustand (zum Beispiel Gebrauchsspuren, Auslösezahl bei Kameras, Zustand des Akkus) wird in der Produktbeschreibung angegeben. Bei gebrauchter Ware zeigen die Fotos das konkrete angebotene Gerät.
2.3 Maßgeblich für den Inhalt des Vertrags sind die Produktbeschreibung, die dort genannten technischen Angaben und der dort aufgeführte Lieferumfang. Zubehör wird nur geliefert, wenn es im Lieferumfang genannt ist.
2.4 Bestellungen können nur von volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen aufgegeben werden.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Waren im Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschte Ware in den Warenkorb legt, die erforderlichen Bestelldaten eingibt und den Button „Jetzt bezahlen.“ betätigt.
3.3 Vor dem Absenden kann der Kunde seine Angaben in der Bestellübersicht prüfen und mit den Korrekturmöglichkeiten im Bestellprozess oder den üblichen Funktionen seines Browsers ändern.
3.4 Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Sie ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung) oder die Ware versendet.
3.5 Gebrauchte Geräte sind Einzelstücke. Ist eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar oder besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen. Bereits geleistete Zahlungen erstattet er in diesem Fall unverzüglich.
3.6 Die Bestelldaten und diese AGB sendet der Verkäufer dem Kunden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht darüber hinaus für den Kunden zugänglich gespeichert.
3.7 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Sie sind Endpreise in Euro.
4.2 Umsatzsteuer – wähle die Variante, die für dich gilt (bei gemischtem Sortiment können Varianten je Ware kombiniert werden):
- Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Der Kunde erhält zu jedem Kauf eine Rechnung per E-Mail.
§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Zahlung erfolgt vor Versand der Ware (Vorkasse). Der Kunde kann aus den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten wählen: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), Kreditkarte (inkl. VISA Debitkarte), SEPA-Lastschrift und Überweisung, soweit im Bestellprozess verfügbar.
5.2 Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters wickelt dieser die Zahlung ab und leitet sie an den Verkäufer weiter. Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
5.3 Bei Zahlung per Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein.
5.4 Bei SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Verkäufer, den Kaufpreis von seinem Konto einzuziehen, und weist sein Kreditinstitut an, die Lastschrift einzulösen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen ab Belastungsdatum die Erstattung des belasteten Betrags verlangen.
5.5 Bei Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Nach fruchtlosem Ablauf kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
5.6 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
5.7 Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Vorherige Miete und Anrechnung des Mietpreises
6.1 Der Kunde kann ein Gerät, das er kaufen möchte, vorher mieten. Dazu schreibt er dem Verkäufer eine Nachricht an [email protected] oder über das Kontaktformular.
6.2 Kauft der Kunde genau dieses Gerät innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Mietgeräts, wird der bezahlte Mietpreis vollständig als Anzahlung auf den Kaufpreis angerechnet.
6.3 Die Anrechnung gilt nur für das gemietete Gerät und nur einmal. Eine Auszahlung des Mietpreises ist ausgeschlossen. Für die Miete selbst gelten die AGB Miete.
§ 7 Lieferung, Versand, Abholung, Gefahrübergang
7.1 Der Verkäufer versendet die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, sofern in der Produktbeschreibung keine andere Lieferzeit genannt ist.
7.2 Der Kunde kann die Ware nach vorheriger Terminvereinbarung in der Genter Str. 62, 13353 Berlin abholen. Dazu schreibt er dem Verkäufer eine Nachricht.
7.3 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versand erst mit der Übergabe an den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht sie mit der Übergabe an die Transportperson über.
7.4 Der Kunde wird gebeten, die Ware nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen und offensichtliche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Seine gesetzlichen Rechte, insbesondere die Gewährleistungsrechte, bleiben dadurch unberührt.
7.5 Teillieferungen erfolgen nur, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen ihm dadurch nicht.
§ 8 Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht bei Kaufverträgen, die über die Webseite geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Frist, Folgen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung (Kauf). Maßgeblich ist allein diese Widerrufsbelehrung.
8.2 Den Widerruf kann der Verbraucher auch online über die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ unter https://www.renttheequipment.de/pages/widerufsformular erklären.
8.3 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 9 Gewährleistung (Mängelrechte)
9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die folgenden Regelungen ergänzen sie.
9.2 Neuware, Verbraucher: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.3 Gebrauchte Ware, Verbraucher – wähle eine Variante:
- Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.4 Unternehmer: Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Beides gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, übernommener Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht, soweit zwingend gehaftet wird. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
9.5 Nacherfüllung: Bei einem Mangel kann der Kunde zunächst Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer trägt die Kosten für Transport, Arbeit und Material. Er kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Entscheidet sich ein Verbraucher für die Reparatur, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um zwölf Monate. Der Verkäufer weist den Verbraucher bei einer Mängelanzeige auf sein Wahlrecht und diese Verlängerung hin.
9.6 Mängelanzeige: Der Kunde wird gebeten, Mängel per E-Mail an [email protected] mit Bestellnummer, Beschreibung und Fotos zu melden. Gesetzliche Fristen und Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt. Der Kunde kann für die Rückgabe des Geräts einen Vorschuss für die Versandkosten verlangen.
9.7 Kein Mangel sind natürlicher Verschleiß und Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße Behandlung verursacht hat, sowie Gebrauchsspuren, die in der Produktbeschreibung der gebrauchten Ware ausdrücklich genannt sind.
§ 10 Garantien
10.1 Herstellergarantien sind freiwillige Leistungen des Herstellers. Ob und in welchem Umfang für eine Ware eine Herstellergarantie besteht, steht in der Produktbeschreibung. Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 9 bleiben unberührt.
§ 11 Haftung
11.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie, soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11.4 Für die Sicherung von Daten auf Speichermedien (z. B. SD-Karten) vor einer Rücksendung ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 12 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten stehen in der https://www.renttheequipment.de/pages/datenschutz.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers (Berlin).
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
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